Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf

Abgefasst von Nunhems Netherlands BV, Napoleonsweg 152, 6083 AC Nunhem, Gemeinde Leudal, Niederlande, am 1 September 2014, bei der Industrie- und Handelskammer Limburg, Niederlande, hinterlegt, unter Registriernummer 13014340. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller vorher veröffentlichen Fassungen.

Artikel 1. Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Offerten und Vereinbarungen zwischen Nunhems Netherlands B.V. (im Folgenden als „Verkäufer” bezeichnet) und einem Käufer (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet), es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 2. Angebote und Preise
  1. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein unverbindliches Angebot kann bis zu drei Werktagen nach Erhalt von dessen Annahme zurückgezogen werden. Die in dem Angebot angeführten Preise verstehen sich exklusive MwSt. oder vergleichbarer Steuern (z. B. Waren- und Dienstleistungssteuer, Verkaufsteuer oder Umsatzsteuer), es sei denn, es ist anders angegeben.
  2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise zwischenzeitlich und in gewissen Abständen anzupassen. Jede neue Preisliste tritt in Bezug auf sämtliche nach Erscheinen dieser neuen Liste aufgegebenen Aufträge an die Stelle der vorigen.
  3. Alle Verweise des Verkäufers auf Produktangaben beziehen sich auf die aktuellsten Produktinformationen, wie diese vom Verkäufer veröffentlicht wurden.
  4. Die Produkte werden vom Verkäufer in dessen eigener Verpackung verpackt.

Artikel 3. Ernte- und Verarbeitungsvorbehalt
  1. Alle Lieferungen unterliegen den üblichen Ernte- und Verarbeitungsvorbehalten. Wenn der Verkäufer den Ernte- oder Verarbeitungsvorbehalt geltend macht, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet, sondern versucht - wenn möglich - entweder anteilsmäßig zur bestellten Menge oder vergleichbaren Alternativen zu liefern.
  2. Der Käufer kann keinen Schadenersatzanspruch stellen, wenn der Verkäufer diesen Vorbehalt geltend macht.

Artikel 4. Bestellung und Lieferung
  1. Wenn die Bestellmenge bei einem Auftrag von der von dem Verkäufer verwendeten Standardmenge oder einem Vielfachen davon abweicht, steht es dem Verkäufer frei, die nächsthöhere Menge zu liefern.
  2. Der Verkäufer handelt bei der Einhaltung seiner Lieferverpflichtung immer nach bestem Wissen und Können.
  3. Als ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferverpflichtung seitens des Verkäufers gilt ebenfalls die Lieferung mit kleinen Abweichungen bei Größe, Verpackung, Anzahl oder Gewicht.
  4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung verkaufter Produkte berechtigt. Wenn die Produkte in Teilen geliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, jeden Teil einzeln in Rechnung zu stellen.
  5. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik (EXW) am Standort des Verkäufers gemäß den Incoterms® 2010, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  6. Der Verkäufer setzt sich im Einklang mit den Einsaat- oder Pflanzzeiten nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages für die Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt für die Vertragserfüllung nicht. Im Falle einer verspäteten Lieferung muss der Käufer den Verkäufer diesbezüglich schriftlich in Verzug setzen und ihm einen angemessenen Zeitraum zur Erfüllung dieses Vertrages einräumen.
  7. Der Käufer muss bei der Auftragserteilung oder auf erstes Ersuchen des Verkäufers schriftlich darlegen, welche Angaben, Spezifikationen und Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem die Lieferung erfolgt, erforderlich sind, wobei sich diese Aspekte u. a. auf das Folgende beziehen:
    • Rechnungsstellung;
    • Anforderungen zum Pflanzenschutz;
    • internationale Zertifikate; und
    • andere Einfuhrdokumente oder Einfuhrerklärungen.


Artikel 5. Eigentumsvorbehalt
  1. Das Eigentumsrecht an den vom Verkäufer gelieferten Produkten bzw. an den Produkten die daraus hervorgehen, verbleibt beim Verkäufer, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ordnungsgemäβ erfüllt hat.
  2. Die vom Verkäufer gelieferten Produkte, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, werden immer auf eine Weise gelagert bzw. verwendet, dass deren Qualität gewährleistet wird und die Produkte einfach als Eigentum des Verkäufers zu erkennen sind.
  3. Die vom Verkäufer gelieferten Produkte, für die gemäβ Absatz 1 dieses Artikels ein solcher Eigentumsvorbehalt gilt, dürfen nur im Rahmen eines normalen Geschäftsverkehrs weiterverkauft oder verwendet werden. Wenn diese Produkte weiterverkauft werden, verpflichtet sich der Käufer, mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt auszuhandeln.
  4. Es ist dem Käufer nicht gestattet, die Produkte zu verpfänden oder mit irgendeinem anderen Rechtsanspruch zu belasten.

Artikel 6. Zahlung
  1. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bei dem Verkäufer einzugehen. Nach diesem Zeitraum ist der Käufer automatisch und ohne Inverzugsetzung säumig; der Käufer hat ab dem Datum des Verzugs über den fälligen Betrag Zinsen in Höhe von 1 % im Monat zu entrichten, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher, in diesem Fall schuldet er die gesetzlichen Zinsen.
  2. Im Falle einer Auflösung, einer Insolvenz oder eines Zahlungsaufschub werden die Zahlungsverpflichtungen des Käufers unverzüglich fällig, und der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, ohne dass hierdurch der Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz eingeschränkt wird.
  3. Wenn eine Ratenzahlung vereinbart wurde, wird bei einer nicht fristgerechten Entrichtung einer Rate der gesamte Restbetrag ohne eine Inverzugsetzung unverzüglich fällig. Die Bestimmungen nach dem letzten Satz von Absatz 1 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung.
  4. In dem Fall, dass der Käufer einer oder mehreren seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig nachkommt:
    • werden die Verpflichtungen des Verkäufers mit sofortiger Wirkung und automatisch ausgesetzt, bis der Käufer sämtliche von ihm geschuldete und fällige Beträge entrichtet hat (einschließlich der Zahlung außergerichtlicher Kosten); und
    • ist der Verkäufer berechtigt, eine vollständige Zahlung und/oder eine ausreichende Sicherheit von dem Käufer zu verlangen, zum Beispiel in der Form einer Bankbürgschaft für die Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Käufers, die von einem renommierten Finanzinstitut im Land des Käufers ausgestellt werden muss.
  5. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels behält sich der Verkäufer das Recht vor, vor der Lieferung der Produkte an den Käufer eine Zahlung (oder entsprechende Zahlungsgarantien) zu verlangen.
  6. Der Käufer ist unter keinen Umständen berechtigt, fällige Zahlungen zu verzögern oder mit irgendwelchen Beträgen von den zu zahlenden Rechnungen des Verkäufers aufzurechnen.
  7. Wenn der Verkäufer eine Forderung gegenüber einer Firma hat, die mit dem Käufer verbunden ist, zum Beispiel ein Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen, und diese Firma insolvent ist, ist der Verkäufer berechtigt, diese Forderung mit einer Forderung aufzurechnen, die der Käufer dem Verkäufer gegenüber haben kann, und zwar auch dann, wenn die Forderung des Verkäufers zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig geworden ist.

Artikel 7. Inkassokosten
Wenn der Käufer einer oder mehreren seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, gehen alle Kosten zum Erhalt dieser Zahlung auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Wege zu Lasten des Käufers. Der Käufer schuldet für die schuldigen Inkassokosten auch Zinsen.

Artikel 8. Haftung
  1. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf die Bestimmungen in diesem Artikel.
  2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf irgendeinen Mangel bei der erbrachten Leistung zurückzuführen sind, es sei denn, dass ein Fall von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers und/oder seiner Arbeitnehmer vorliegt.
  3. Falls eine Situation höherer Gewalt gemäß Artikel 15 vorliegen sollte, ist der Verkäufer zu keinen Schadenersatzleistungen verpflichtet.
  4. Sollte der Verkäufer haftbar sein, beschränkt sich diese Haftung auf den Rechnungswert der Leistungen; der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für irgendeine Form indirekter Schäden, darunter einschlieβlich jedoch nicht beschränkt auf Folgeschäden, Umsatzverlust oder Gewinnverlust.
  5. Der Käufer verpflichtet sich, die Schäden in Bezug auf die Leistungen, über die er eine Beschwerde bei dem Verkäufer vorlegt, so weit wie möglich zu beschränken.
  6. Jede mögliche Schadenersatzforderung aufgrund dieser Bedingungen erlischt, sofern und soweit 1 Jahr seit der Lieferung der betreffenden Produkte verstrichen ist, ohne dass diese Forderung bei dem Verkäufer schriftlich vorgelegt wurde.

Artikel 9. Nutzung und Garantie
  1. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Produkte nach bestem Wissen und Können den relevanten Produktangaben entsprechen. Diese Produktangaben können trotzdem nicht als eine Garantieerklärung betrachtet werden. Wenn die gelieferten Produkte den Produktangaben nicht entsprechen, wird der Käufer diesbezüglich in Kenntnis gesetzt. Der Verkäufer gewährleistet außerdem nicht, dass die gelieferten Produkte dem vom Käufer beabsichtigen Zweck entsprechen.
  2. Wenn der Verkäufer eine Keimfähigkeit angegeben hat, beruht diese ausschließlich auf reproduzierbaren Labortests. Zwischen der angegebenen Keimfähigkeit und dem Aufgehen des Saatguts bei dem Käufer darf kein direkter Zusammenhang hergestellt werden. Diese angegebene Keimfähigkeit ist nur ein Hinweis in Bezug auf die Keimfähigkeit zum Zeitpunkt und unter den Umständen, zu denen der Test durchgeführt wurde. Das Aufgehen und Wachstum hängen unter anderem von dem Standort, den Anbaumaßnahmen sowie den klimatischen Bedingungen beim Käufer ab.
  3. Sämtliche eventuellen Gewährleistungen des Verkäufers werden unwirksam, wenn der Käufer die Produkte entweder bearbeitet oder diese bearbeiten lässt, die Produkte umpackt oder umpacken lässt oder die Produkte unsachgemäß anwendet bzw. lagert oder unsachgemäß anwenden bzw. lagern lässt.


Artikel 10. Mängel und Reklamationsfristen
  1. Der Käufer muss die gekauften Produkte bei der Lieferung - oder so bald wie möglich danach - überprüfen. Dabei muss der Käufer überprüfen, ob die gelieferten Waren dem Vertrag entsprechen, d. h.:
    • ob die richtigen Produkte geliefert wurden,
    • ob die Menge der gelieferten Produkte dem Vertrag entspricht, und
    • ob die gelieferten Produkte die vereinbarten Qualitätsanforderungen erfüllen oder – in Ermangelung dieser – die Anforderungen, die für einen Normalgebrauch und/oder Handelszwecke gestellt werden dürfen.
  2. Wenn sichtbare Mängel oder Unzulänglichkeiten festgestellt werden, muss der Käufer den Verkäufer diesbezüglich schriftlich per Einschreiben innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung in Kenntnis setzen, dies unter Angabe der Charge, des Lieferscheins und/oder der Rechnungsangaben.
  3. Der Käufer muss den Verkäufer über alle nicht sichtbaren Mängel nach deren Feststellung schriftlich per Einschreiben innerhalb von fünf Werktagen in Kenntnis setzen, dies unter der Angabe der Charge, des Lieferscheins und/oder der Rechnungsangaben.
  4. Reklamationen müssen so beschrieben werden, dass der Verkäufer oder eine Drittpartei diese überprüfen kann. Zu diesem Zweck muss der Käufer auβerdem eine Registrierung in Bezug auf die Nutzung der Produkte und, im Falle des Weiterverkaufs der Produkte, eine Registrierung seiner Abnehmern führen, und der Käufer hat, so weit möglich, dieselbe schriftliche Verpflichtung seinen eigenen Käufern aufzuerlegen. Wenn der Käufer die Reklamationen nicht im besagten Zeitraum vorlegt, wird diese Reklamation nicht berücksichtigt und erlöschen sämtliche diesbezüglichen Ansprüche.
  5. Im Falle einer dauerhaften Streitigkeit zwischen den Parteien in Bezug auf die Keimfähigkeit, die Rassenechtheit, die Rassenreinheit, die technische Reinheit und Gesundheit, kann von Naktuinbouw (niederländische Prüfbehörde für den Gartenbau) mit eingetragenem Sitz in Roelofarendsveen, Niederlande, auf Antrag einer der Parteien eine (erneute) Prüfung auf Kosten der unterlegenen Partei durchgeführt werden. Diese Prüfung wird auf der Grundlage der von Naktuinbouw beim Verkäufer genommenen und verwalteten Probe durchgeführt. Das Ergebnis dieser (erneuten) Prüfung ist für beide Parteien bindend, dies ohne Einschränkung des Rechts der Parteien, um Streitigkeiten hinsichtlich der Folgen dieses Ergebnisses bei den in Artikel 18 angeführten Instanzen anhängig zu machen.
  6. Falls der Käufer rechtzeitig reklamiert, verschiebt sich seine Zahlungsverpflichtung nicht.

Artikel 11. Rücksendungsrecht
Bei einer berechtigten Reklamation des Käufers können die Parteien vereinbaren, die gelieferten Produkte (einen Teil dieser) zurückzusenden. Aufgrund der hohen Qualitätsnormen der Produkte können die Produkte nur in ihrer unbeschädigten Originalverpackung innerhalb fünfzehn (15) Tage nach dem Rechnungsdatum zurückgesandt werden. Eine Gutschrift wird über 75% des Rechnungsbetrags exklusive Mehrwertsteuer oder Verkaufs-/Umsatzsteuer ausgestellt.
Vorgekeimtes und mit Insektiziden behandeltes Saatgut können nicht zurückgesandt werden und werden folglich nicht gutgeschrieben.

Artikel 12. Bereitstellung von Informationen
  1. Die von dem Verkäufer in irgendeiner Form bereitgestellten Informationen sind unverbindlicher Art. Beschreibungen, Empfehlungen und Abbildungen in Broschüren und Prospekten beruhen auf einer möglichst großen Annäherung an die Erfahrungswerte aus Tests und der Praxis und dürfen nicht als Qualitäts- bzw. Garantiedarstellung betrachtet werden. Der Verkäufer übernimmt jedoch unter gar keinen Umständen eine Haftung für solche Informationen, sofern unterschiedliche Ergebnisse zu dem kultivierten Produkt vorliegen. Der Käufer muss selbst entscheiden, ob die Produkte für die gewünschte Anbauform geeignet sind und/oder bei den örtlichen Bedingungen angewandt werden können.
  2. Bei den von dem Verkäufer bereitgestellten Informationen wird unter den Begriffen wie folgt verstanden:
    a) „Immunität“: eine Pflanzenrasse ist gegenüber einer bestimmten Krankheit oder einem Befall unanfällig.
    b) „Resistenz“: die Fähigkeit einer Pflanzenrasse im Vergleich zu anfälligen Pflanzenrassen unter vergleichbaren Umweltbedingungen und Bloßstellungen an Krankheit oder Befall zur Beschränkung des Wachstums und der Entwicklung einer bestimmten Krankheit oder eines Befalls sowie auch des dadurch entstehenden Schadens. Diese Pflanzenrassen können jedoch bei einer starken Bloßstellung an Krankheit oder Befall bestimmte Krankheitssymptome oder Schäden aufweisen.
      Es werden zwei Ebenen der Resistenz definiert:
      i) Hohe Resistenz (HR): Pflanzenrassen hemmen im Vergleich zu anfälligen Rassen in hohem Grad das Wachstum und die Entwicklung einer bestimmten Krankheit oder eines Befalls bei normaler Bloßstellung an Krankheit oder Befall. Diese Pflanzenrassen können jedoch bei einer starken Bloßstellung an Krankheit bestimmte Krankheitssymptome oder Schäden aufweisen.
      ii) Intermediäre Resistenz (IR): Pflanzenrassen, die das Wachstum und die Entwicklung einer bestimmten Krankheit oder eines Befalls hemmen, jedoch im Vergleich zu hoch resistenten Rassen mehr Krankheitssymptome oder Schäden aufweisen können. Intermediär resistente Pflanzenrassen weisen unter vergleichbaren Umweltumständen bzw. einer Bloßstellung an Krankheit oder Befall weniger schwerwiegende Krankheitssymptome oder Schäden als anfällige Pflanzensorten auf.
    c) „Anfälligkeit“: die Unfähigkeit von Pflanzenrassen, das Wachstum und die Entwicklung einer bestimmten Krankheit oder Befalls zu hemmen.

Artikel 13. Verwendung von Handelszeichen, Firmen- und Markenzeichen
  1. Der Käufer ist nicht berechtigt, Handels-, Firmen- und Markenzeichen, die vom Verkäufer für die Unterscheidung seiner Produkte von denen anderer selbständiger Rechtsträger/Firmen verwendet werden, zu verwenden, oder Handels-, Firmen- und Markenzeichen zu verwenden, die sich nicht eindeutig davon unterscheiden. Eine Ausnahme gilt in Bezug auf den Handel mit Produkten in der Originalverpackung des Verkäufers mit den vom Verkäufer angebrachten Handels-, Firmen- und Markenzeichen.
  2. Ungeachtet der Bestimmungen aus dem vorigen Absatz bleiben alle geistigen Eigentumsrechte (ein- aber nicht ausschließlich Urheberrechte, Handelszeichen, Markenzeichen, Sortenschutzrechte, Patente, Handelsnamen, Marken und vertrauliche Angaben) weltweit in Bezug auf die Produkte des Verkäufers das Eigentum des Verkäufers oder des betreffenden verbundenen Unternehmens aus der Firmengruppe des Verkäufers.

Artikel 14. Geistige Eigentumsrechte
  1. Das Saatgut von Rassen, die durch geistige Eigentumsrechte einschließlich Sortenschutzrechte oder geschützt sind, die in der Europäischen Union und/oder einem anderen Land angewendet werden oder dort zugelassen sind, oder durch eine Vereinbarung geschützt sind, darf nur nach der vorab eingeholten schriftlichen Zustimmung des Verkäufers für die Vermehrung verwendet werden. Mit dieser Zustimmung können aufgrund einer solchen Vereinbarung Bedingungen geknüpft sein, die sich auf die Produktion oder Reproduktion (Vermehrung), die Konditionierung zum Zwecke der Vermehrung, das Angebot zum Verkauf, den Verkauf oder eine ähnliche Einführung auf den Markt, den Ex- und Import sowie die Lagerung für einen der oben angeführten Verwendungszwecke beziehen.
  2. Gemäß Absatz 1 dieses Artikels darf das betreffende vom Verkäufer gelieferte Saatgut deshalb von dem Käufer ausschließlich für die Kultivierung von Endprodukten und/oder anderen Fertigprodukten auf dem Gelände des Käufers verwendet werden.
  3. Das Endprodukt, das anhand des dem Käufer gelieferten Saatguts erzeugt wurde, darf von dem Käufer ausschließlich unter dem vom Verkäufer eingetragenen Rassennamen verkauft werden.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer - oder einer Drittpartei, die Prüfungen im Namen des Verkäufers durchführt -, zu Prüfungszwecken einen ungehinderten Zugang zu dem Unternehmensaktivitäten des Käufers zu gewähren (dies unter anderem einschließlich und im Besonderen zu den Gewächshäusern seines Unternehmens). Der Käufer gewährt nach einer diesbezüglichen Bitte ebenfalls einen Zugriff zu Aufzeichnungen und Unterlagen, die für die vorgenannten Prüfungen wichtig sind. Der Verkäufer setzt den Käufer rechtzeitig über den beabsichtigten Besuch in Kenntnis. Der Käufer erlegt die vorgenannten Verpflichtungen auch seinen eigenen Abnehmern auf.
  5. Wenn der Käufer eine Variante (Mutante) in der geschützten Rasse findet, setzt er den Verkäufer darüber unverzüglich per Einschreiben in Kenntnis.
  6. Auf eine diesbezügliche schriftliche Bitte des Verkäufers stellt der Käufer innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Bitte Testmaterial der Varianten zur Verfügung. Der Käufer ist sich der Tatsache bewusst, dass jeder, der eine Variante bei einer geschützten Rasse findet, verpflichtet ist, vor dem Vertrieb dieser Variante die Zustimmung des/der Züchter(s) der „Mutterrasse“ einzuholen muss. Der Käufer ist sich im Besonderen darüber im Klaren, dass der Entdecker einer Variante die Zustimmung des Verkäufers bezüglich „Mutterrasse“ benötigt, um eine der folgenden Handlungen ausführen zu dürfen: Zucht oder Reproduktion (Vermehrung), die Konditionierung zum Zwecke der Vermehrung, das Angebot zum Verkauf, den Verkauf oder eine ähnliche Einführung auf den Markt, den Ex- und Import sowie die Lagerung für einen der oben angeführten Verwendungszwecke.
  7. Wenn der Käufer die Produkte des Verkäufers weiterverkauft, erlegt der Käufer die Verpflichtungen dieses Artikels auch seinen Abnehmern auf, einschlieβlich der Verpflichtung des Abnehmers, dieselben Verpflichtungen wiederum seinen Abnehmern aufzuerlegen usw..

Artikel 15. Höhere Gewalt
  1. Der Verkäufer ist nicht an die Erfüllung irgendeiner Verpflichtung gegenüber dem Käufer gebunden, wenn der Verkäufer dazu von einem Umstand gehindert wird, der die Erfüllung der Verbindlichkeit verhindert und die nicht dem Verkäufer zuzuschreiben sind. Hierunter fallen, sofern dieser Umstand das Erfüllen unmöglich macht oder unangemessen erschwert, auch: extreme Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen, Maßnahmen oder die Bestimmungen oder Gesetze einer Regierung, kriegerische Auseinandersetzungen oder Aufstände, die Zerstörung der Produktionsstätten oder -materialien durch Brand, Epidemie, Ausfälle bei Stadtwerken oder eines Spediteurs, Streiks bei anderen Firmen als der des Verkäufers, wilde oder politische Streiks bei der Firma des Verkäufers, einen allgemeinen oder bestimmten Mangel an benötigten Rohstoffen und anderen Waren oder Dienstleistungen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind, unvorhersehbare Verzögerungen bei Sublieferanten oder einer anderen Drittpartei, von denen der Verkäufer abhängig ist sowie Transportprobleme.
  2. Der Verkäufer setzt den Käufer so schnell wie möglich darüber in Kenntnis, dass ihm die Lieferung bzw. die rechtzeitige Lieferung aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist.
  3. Wenn der Fall höherer Gewalt länger als zwei Monate dauert, sind beide Parteien zur Auflösung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall braucht keine der Parteien der anderen Partei einen Schadenersatz zu leisten.
  4. Falls der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer inzwischen teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen können wird und dem erfüllten Teil bzw. zu erfüllenden Teil ein eigenständiger Wert zukommt, ist der Verkäufer berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise zu erfüllenden Teil separat in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen.

Artikel 16. Ausfuhrkontrolle
  1. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Verkäufer gelieferten Produkte Gegenstand anwendbarer Handelssanktionsgesetze, Vorschriften, Regeln und Genehmigungen sein können, einschließlich der, jedoch nicht beschränkt auf die, die von den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angeordnet („Sanktionsregeln”) sind. Der Käufer wird die Sanktionsregeln einhalten und stimmt damit zu, dass er nur für das Gewährleisten der Einhaltung dieser Sanktionsregeln verantwortlich ist. Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung, wird der Käufer nicht anwenden, verkaufen, weiterverkaufen, exportieren, weiterexportieren, übertragen, bekannt machen oder sonst wie mit den Produkten umgehen, direkt oder indirekt, in ein Land, zu einer Bestimmung oder an eine Person, ohne zuerst alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen oder andere Erlaubnisse der Behörde einzuholen und die Formalitäten vollständig auszuführen, die von den Sanktionsregeln verlangt werden. Auch wird er dafür sorgen, dass sich jede seiner Filialen ebenso verhält. Der Käufer wird nichts unternehmen, was dazu führen könnte, dass sich der Verkäufer in einem Widerspruch zu den Sanktionsregeln befinden könnte, und wird den Verkäufer schützen, ihm alle Bußgelder, Verluste und Schulden erstatten und gegenüber diesen Sicherheitsleistung gewähren, die der Verkäufer infolge des Versagens des Käufers bei der Einhaltung dieses Absatzes erleidet.
  2. Die Nichterfüllung des Käufers irgendeines Teils dieses Artikels stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abzulehnen, eine Bestellung anzunehmen oder auszuführen oder eine Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren, wenn der Verkäufer der Auffassung ist, dass der Käufer irgendeinen Teil dieses Artikels nicht erfüllt hat.

Artikel 17. Sicherheitsleistung
Der Käufer gewährt dem Verkäufer Sicherheitsleistung gegenüber allen Forderungen und Ansprüchen einer Drittpartei auf Ersatz von Schaden, der von oder sonst wie im Zusammenhang mit irgendeinem vom Verkäufer gelieferten Produkt (angeblich) verursacht ist, einschlieβlich Forderungen und Ansprüche, die gegenüber dem Verkäufer in seiner Eigenschaft als Hersteller von Produkten aufgrund irgendeiner Produkthaftpflichtregelung in irgendeinem Land erhoben sind , es sei denn, dieser Schaden ist die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers und/oder dessen Arbeitnehmer.

Artikel 18. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
  1. Bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen den Parteien wird jedoch zuerst versucht, einvernehmlich oder ansonsten mit Hilfe einer Vermittlung eine Lösung herbeizuführen, bevor die Parteien die Rechtsstreitigkeit einem Schiedsgericht oder einem Zivilgericht vorlegen.
  2. Auβer wenn die Parteien eine einvernehmliche Schlichtung vereinbart haben, werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten zuerst bei dem Zivilgericht im Arrondissement Maastricht anhängig gemacht. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, den Käufer vor jedes Gericht zu laden, das laut Gesetz oder laut den geltenden internationalen Bestimmungen zuständig ist.
  3. Wenn eine der Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein sollte, wird diese Bestimmung automatisch (von Rechts wegen) durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ungültigen Bestimmungen so weit wie möglich entspricht. Die Parteien müssen gegebenenfalls angemessene Beratungen über den Text für diese neue Bestimmung aufnehmen. In einem solchen Fall bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern möglich, vollständig wirksam.

Artikel 19. Keine gentechnisch veränderten Organismen
Das Saatgut, das dem Käufer geliefert wird, stammt von Rassen, die ohne die Nutzung von Technologien genetischer Veränderung („GV”) entwickelt wurden. Die bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung dieser Rassen angewandten Methoden richten sich auf den Ausschluss abweichender Arten, einschlieβlich des Vermeidens der Anwesenheit von GV-Material.
Die Saatgutproduktion erfolgte gemäß den Vorschriften für die Saatgutproduktion des Landes, in dem die Produktion stattgefunden hat, einschlieβlich vorgeschriebener Sicherheitsabstände. Nunhems setzt sich für eine sorgfältige Verantwortung bei seinen Produkten ein, unterstützt „Excellence Through Stewardship TM” eine Eigeninitiative der Industrie zu Produktverantwortung, und bestätigt sein Engagement innerhalb dieses Programms, das auf der folgenden Webseite zu finden ist: www.excellencethroughstewardship.org. Jedoch durch die freie Zirkulation von Pollen und da nicht auszuschlieβen ist, dass in den Saatgutproduktionsgebieten auch der Anbau von GV-Pflanzen durch Drittparteien erfolgen könnte, ist es nicht möglich, die zufällige Anwesenheit von GV-Material gänzlich zu vermeiden. Demzufolge kann keinerlei Garantie gewährt werden, dass die Saatgutpartien, aus denen diese Lieferung besteht, frei von jeglichen Spuren von GV-Material sind.

Artikel 20. Anwendbares Recht
  1. Alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem niederländischen Recht.
  2. Die Anwendbarkeit der „United Nations Convention on the Contracts of International Sales of Goods“ (Wiener Kaufvertrag) wird ausgeschlossen.
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